PRESSEMITTEILUNG:

Der RCDS Thüringen begrüßt die Petition „BAföG oder Abbruch. Euer Stapel ist unsere Existenz!“ und schließt sich ihren inhaltlichen Forderungen ausdrücklich an. Die Petition verdeutliche, wie stark sich die unzumutbar langen Bearbeitungszeiten beim Amt für Ausbildungsförderung (AfA) auf die Lebensrealität vieler Studierender in Thüringen auswirken. Der RCDS unterstützt die Initiative nicht nur inhaltlich, sondern ruft auch zur Mitunterzeichnung auf.

Bereits im Jahr 2023 hat der RCDS Thüringen konkrete Reformvorschläge zur Verbesserung des BAföG-Verfahrens vorgelegt. Im Beschluss „Digitales BAföG – Antrag und Verwaltung“ heißt es:
„Wir setzen uns für eine ganzheitlich digitalisierte Antragstellung und Bearbeitung von BAföG-Anträgen ein – mit dem Ziel, dass vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Antragsentscheidung ein Zeitraum von einem Monat nicht überschritten wird. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, das Verwaltungspersonal im Bereich BAföG zu erweitern.“ Diese Forderungen seien heute aktueller denn je.

„Die derzeitige Situation ist kein Naturereignis – sie hat Ursachen. Wer heute auf Zahlungen wartet, trägt die Folgen jahrelanger Versäumnisse der alten Landesregierung. Das darf sich nicht wiederholen. Jetzt ist der Moment, klare Prioritäten für die Studierenden zu setzen,“ erklärt Joel-Benjamin Kleditz, Landesvorsitzender des RCDS Thüringen und Student an der Universität Erfurt.

Für den RCDS sei klar: Die Vertretung studentischer Interessen darf nicht an Parteigrenzen scheitern – sie ist unsere Aufgabe. Ohne Einschränkung.

Die neue Landesregierung trüge zwar keine Verantwortung für die entstandene Situation, stehe nun aber in der Pflicht, die strukturellen Probleme konsequent zu beheben. Dabei sei allerdings auffällig, dass der Ton der Petition und der Petenten gegenüber der neuen Regierung stellenweise sehr fordernd ausfalle – auch das gehöre zu einer ehrlichen Bewertung dazu.

Der RCDS erwarte eine lösungsorientierte, konstruktive Zusammenarbeit über politische Lager hinweg – mit dem Ziel, eine zügige, verlässliche und gerechte Ausbildungsförderung für alle Studierenden in Thüringen sicherzustellen. Der Studentenverband sei zuversichtlich, dass die neue Landesregierung den notwendigen Reformprozess nun entschlossen angehe.