Solidarität mit der FSU – CDU Jena übt scharfe Kritik an der Landesregierung

Solidarisch mit der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) zeigen sich heute Mitglieder der CDU Jena und reagieren irritiert auf die seitens der Landesregierung erhobenen Vorwürfe, die Universität habe sich bei Bauvorhaben überhoben (Die OTZ berichtete). „Die rot-rot-grüne Landesregierung bemängelt die durch Lieferengpässe und Materialknappheit gestiegenen Baukosten der FSU, hat aber selbst einen verpassten Mittelabruf in zigfacher Millionenhöhe zu verantworten“, so Patrick Riegner, kooptiertes Vorstandsmitglied der CDU Jena und für den RCDS Mitglied im Senat der Universität. Gemeint sind 84 Millionen Euro an EFRE-Mitteln (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), die das Land für Bauvorhaben der Universität am Inselplatz bisher nicht bzw. nur in minimalem Umfang abgerufen hat. „Ein ungeheuerliches Vorgehen, mit dem Finger auf das Defizit bei der Uni Jena zu zeigen und dabei selbst ein Vielfaches davon durch schiere Untätigkeit zu verpassen“, empört sich auch Stephan Wydra, Oberbürgermeister-Kandidat und Vorstandsmitglied der CDU Jena. „Den noch offenen Löwenanteil dieser Fördermittel fristgerecht bis zum Jahresende abzurufen ist jetzt eine Frage höchster Priorität,“ so Wydra. Zwar begrüßen beide die Zusage des Landes höherer Zuschüsse an die FSU, verweisen aber darauf, dass damit lediglich ein Ausgleich für gestiegene Energiekosten erfolge, während die unstreitig notwendigen Bauinvestitionen hiervon unberührt blieben. Hinsichtlich der geplanten Einsparungen beim Personal durch Stellenabbau und Wiederbesetzungssperre pochen die beiden CDU-Politiker auf die absolute Sicherstellung der Qualität von Forschung und Lehre. „Keinesfalls darf der universitäre Exzellenz-Standort Jena durch Einsparmaßnahmen Schaden auf wissenschaftlicher Ebene nehmen,“ wird der Mediziner Wydra deutlich. Und Student Riegner ergänzt: „Dies gilt ebenso für die Lehre, und dafür hat letztlich auch das Land mit Zuschüssen in ausreichender Höhe Sorge zu tragen. Ich erwarte, dass man sich im Ministerium dieser Verantwortung auch bewusst wird.“