Gemeinsam richteten die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie das Staatswissenschaftliche Forum e.V. am 23. November im Thüringer Landtag ein Hochschulpolitisches Forum anlässlich der durch die rot-rot-grüne Landesregierung geplanten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes aus. Auch in der Podiumsdiskussion vertreten war mit Selina Dürrbeck die Vorsitzende des RCDS an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena.

„Auf dem ersten Blick verspricht Rot-Rot-Grün mit dem Gesetzentwurf mehr Mitbestimmung und Autonomie. Auf dem zweiten Blick versuchen sie aber genau diese zu beschränken. Deshalb war es wichtig, dass diese Thematik nun im Fokus der Diskussion stand“, unterstreicht die Thüringer RCDS-Vorsitzende Franca Bauernfeind. 

Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitete das Thema anhand zweier Podiumsdiskussionen auf: Nachdem das erste Panel die Reformen an den deutschen Hochschulen im Allgemeinen betrachtete, ging es im zweiten speziell um den Entwurf der Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes und die Frage, ob dieser wirklich mehr Freiheit und Autonomie garantiert. Durch den Abend führte die Kölner Journalistin Britta Mersch.

Im Podium zur ThürHG-Novellierung war mit Selina Dürrbeck auch die Vorsitzende des RCDS an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena vertreten. "Studentische Mitbestimmung hat ihre Berechtigung und ist wichtig. Ob die Paritätsregel aber das richtige Mittel ist, stellen wir in Frage. Für eine in Zukunft leistungsfähige Hochschule brauchen wir Autonomie und Individualität - das sehen wir durch den Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün, beispielsweise mit einer Festschreibung der Senatsgröße, nicht gegeben", kritisierte Dürrbeck die Novelle. Ebenfalls warb sie dafür, über eine Neuregelung der Anwesenheitspflicht mit Augenmaß nachzudenken.

Den Standpunkt des RCDS vertrat auch Prof. Dr. Mario Voigt, früherer Bundesvorsitzender des größten deutschen politischen Studentenverbandes und heute wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Voigt betonte, dass anstatt eines komplett umgekrempelten Gesetzes lediglich behutsame Anpassungen nötig sind. „Durch die rot-rot-grünen Pläne entsteht nun ein Governancechaos mit einem bedeutenden Eingriff in die Hochschulautonomie“, so Voigt. Er plädierte für die Beibehaltung der Stimmenmehrheit für Hochschullehrer in allen Gremien und sprach sich damit gegen die von der Landesregierung angedachten Paritätsregelung aus: „Wenn wir als CDU etwas zu sagen hätten, würde es einen solchen Eingriff in die Autonomie durch z.B. den ministerialen Vertreter in den Hochschulräten nicht geben.“ Anstatt der unzweckmäßigen Änderung des ThürHG mit der Einführung eines Diversitätsbeauftragen müssen viel mehr zukünftige Kernthemen wie die Digitalisierung in den Fokus rücken.

Breite Zustimmung fand auch der auf die Medizin bezogene Vergleich von Prof. Dr. Peter Elsner, Direktor der Hautklinik des Universitätsklinikums Jena. „Durch die Novellierung des ThürHG wird das Kollegialorgan zusätzlich geschwächt. Es hätte vielmehr am Leitungsorgan „operiert“ werden müssen“, betonte Elsner.