Erfurt, 15. April 2024 - Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Thüringen äußert seine volle Unterstützung für die kürzlich vorgestellte Verschärfung des Hochschulgesetzes in Berlin mit der Möglichkeit der Exmatrikulation. Aufgrund von aktuellen Vorkommnissen und der teils sehr angespannten politischen Lage ist es wichtig, den Universitäten Werkzeuge in die Hand zu legen, mit denen diese angemessene Ordnungsmaßnahmen ergreifen können.

"Die Verschärfung des Hochschulgesetzes in Berlin ist ein wichtiger Schritt", so Patrick Riegner, Vorsitzender des RCDS Thüringen. "Wer es mit der Meinungsfreiheit und der Sicherheit an Hochschulen ernst nimmt, der muss auch gewährleisten, dass bei Verstößen angemessene Strafen erfolgen - als ultima ratio muss dafür eben auch die Exmatrikulation in Betracht kommen".

Bereits bei den Hörsaalbesetzungen in Jena und Weimar (2023) hat sich gezeigt, dass ein Eingreifen der Universität rechtlich kaum durchsetzbar war. Hier müssen aus Sicht des RCDS Thüringens seitens der Landesregierung dringend gesetzliche Anpassungen getroffen werden, um bei ähnlichen Situationen in der Zukunft ein aktives Eingreifen der Universitäten zum Wohle
der Mehrheit aller Studentinnen und Studenten zu ermöglichen.

„Mit Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung an Hochschulen verspielt Thüringen seine Attraktivität für ausländische Studenten. Die Hochschulen brauchen Möglichkeiten zur Sanktionierung – bei mehrfacher Straffälligkeit darf auch vor dem Mittel der Exmatrikulation nicht zurückgeschreckt werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thüringen, Raymond Walk.

Die Qualität und Attraktivität der deutschen Hochschulen zeichnen sich besonders als Orte des freien Denkens, der Meinungsfreiheit und der Sicherheit aus, in dem niemand aufgrund seiner Religion, Herkunft oder Meinung Gewalt befürchten muss.

"Wir wollen, dass die Hochschule weiterhin Orte der Lehre und des Fortschritts bleiben. Das funktioniert nur, wenn auch in der heutigen Zeit die Sicherheit auf dem Campus effektiv durchgesetzt werden kann", betont Riegner. "Wir hoffen, dass die Verschärfung des Hochschulgesetzes in Berlin auch zu verschärften Ordnungsmaßnahmen an unseren Hochschulen führt. Wir fordern sachliche Diskussion zu diesem Thema!"