Jena (2.September 2023) - Der RCDS Thüringen fordert eine konsequente und
vollständige Aufarbeitung der Attacke auf Constantin Schreiber (29. August, die
OTZ berichtete). Extremistischen Kräften, egal aus welchem politischen Lager,
muss der Eingriff in Lehr- und Diskussionsveranstaltungen auf dem Boden der
Universität untersagt werden.
Dazu sehen wir die Universität nicht nur in der Pflicht, stets ausreichend
Sicherheitspersonal bereit zu stellen, sondern auch die bestehende
Hausordnung konsequent durchzusetzen. Diskussionen müssen, insbesondere
an den Universitäten, strittig, kontrovers und alle Seiten im Rahmen der
Meinungsfreiheit die Möglichkeit zur freien Äußerung einräumen.
Für uns ist klar, dass demokratischer Protest weiterhin ein legitimes Mittel im
gesellschaftlichen Austausch bleibt - „Wenn jedoch wiederholt, teils gewaltsam,
in die Freiheit des Wortes, der Lehre und der Person eingegriffen wird, entwickelt
sich jener „Protest“ zum Gift für unsere vielfältige, weltoffene und liberale
Universität“ so Patrick Riegner, Vorsitzender des RCDS Thüringen.
Mike Mohring, Landtagsabgeordneter und Mitglied im CDU-Bundesvorstand,
stellt klar: „Die offensichtliche Zunahme politisch motivierter Gewalttaten und
die damit verbundenen zielgerichteten Angriffe auf die körperliche
Unversehrtheit ist alarmierend. Diese Taten sind aber auch dramatischer
Ausdruck der Diskursunfähigkeit unserer Gesellschaft und der Verweigerung
jeglicher konstruktiven und kritischen Auseinandersetzung mit einem linken
Gesellschaftsmodell, das nicht einlädt und verbindet, sondern ausgrenzt und
schon in der bürgerlichen Mitte Demokraten wahlweise zum Nazi oder Rassisten
abstempeln will.“
Mohring unterstützt die Forderungen des RCDS Thüringen und sicherte
parlamentarische Begleitung im Landtag zu.

Patrick Riegner,
Vorsitzender des RCDS Thüringen