Die rot-rot-grüne Koalition verabschiedete im Plenum am heutigen Freitag den Entwurf der Vereinbarung über die Änderung der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes. Damit läuft die aktuelle Rahmenvereinbarung nun ein Jahr länger als geplant bis Ende 2020. Gleichzeitig scheint es, als wolle die Regierung auch die fünfte Rahmenvereinbarung noch in dieser Legislatur beschließen lassen und so ihre Politik auch ohne Wählerlegitimation bereits für die kommende Wahlperiode durchsetzen.

„Die Regierung begründet diesen Schritt mit einer besseren Planungssicherheit für die Hochschulen. In Wirklichkeit hätten sie diese aber schon längst auf die neue Rahmenvereinbarung vorbereiten und diese gemeinsam erarbeiten können. Das wurde allerdings versäumt. Wirkliche Planungssicherheit besteht durch einen frühzeitigen, transparenten Prozess der Erstellung der Rahmenvereinbarung V“, kritisiert Franca Bauernfeind, Vorsitzende des RCDS Thüringen.

Die Rahmenvereinbarungen wurden bislang im Vier-Jahres-Rhythmus zwischen den Hochschulen und dem Land abgeschlossen und enthalten Finanzierungszusagen. Die aktuelle Fassung unterzeichneten Wissenschaftsminister Tiefensee, Ministerpräsident Ramelow, Finanzministerin Taubert und die neun Präsidenten, Rektorinnen und Rektoren am 5. Januar 2016. Anstatt bis zum 31. Dezember 2019 wurde die vierte Rahmenvereinbarung nun aber bis einschließlich 2020 verlängert: „Dieser Schritt ist nicht nur unnötig und zeigt erneut die fehlende Planungskompetenz von Rot-Rot-Grün, sondern widerspricht auch dem eigenen rot-rot-grünen Hochschulgesetz.“

Neben der Verlängerung der aktuellen Rahmenvereinbarung kündigte Tiefensee im Mai diesen Jahres bereits an, die kommende fünfte Rahmenvereinbarung für die Jahre von 2021 bis 2025 erarbeiten zu wollen. Diese soll also nicht nur anders als bislang über fünf Jahre gelten, sondern – schenkt man den Aussagen des Ministers im Mai 2018 glauben - bereits Anfang des nächsten Jahres dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden.

„Damit versucht Rot-Rot-Grün alles, um ihre Politik auch ohne Wählerlegitimation bereits für die kommende Wahlperiode durchzusetzen und legt einer möglichen neuen Landesregierung große Steine in den Weg. Die Ausdehnung der Rahmenvereinbarung auf zukünftig fünf Jahre ist nicht mehr als ein weiteres Ideologieprojekt“, betont Bauernfeind und unterstreicht die Forderung des RCDS, über die Rahmenvereinbarung V erst in der neuen Legislaturperiode abstimmen zu lassen: „Weder Staatssekretär Hoppe im vergangenen Plenum noch Minister Tiefensee lieferten dazu verlässliche Antworten. Sie erneuerten die Aussage 2019 oder 2020, sprechen gleichzeitig aber von Planungssicherheit. Sie müssen sich klar dazu bekennen, ob es noch in dieser Legislatur der Fall ist oder nicht.“