RCDS kritisiert Haushaltsmittelkürzung für Hochschulen und Bruch der Rahmenvereinbarung durch das Land – auch Studenten davon betroffen

21.03.2022, 19:29 Uhr

 

Erfurt. Wie das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ankündigte, werden die finanziellen Mittel der Thüringer Hochschulen 2022 um insgesamt 27,5 Mio. € gekürzt und auch 2023 deutlich reduziert. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Thüringen kritisiert das Vorgehen des Landes scharf – denn dieser Schritt bedeutet nicht nur den Verlust der Planungssicherheit und eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, sondern hat auch kurz- und mittelfristige Auswirkungen auf die Studentinnen und Studenten. 

Noch 2020 wurde zwischen der Landesregierung und den Hochschulen die Rahmenvereinbarung V vereinbart, worin das Land den staatlichen Hochschulen für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 eigentlich eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung auf der Basis der Finanzausstattung des Jahres 2020 zur Verfügung stellt und ihnen damit die erforderliche Planungssicherheit gewähren soll. 

„Die jetzige Entscheidung des Ministeriums zeigt allerdings, was ihnen die Rahmenvereinbarung wirklich wert ist, denn de facto bedeuten die drastischen Kürzungen eine Aufkündigung der Vereinbarung. Das Ministerium übergeht mit diesem Schritt auch die notwendige Zustimmung des Landtages, die es braucht, um Anpassungen an der Rahmenvereinbarung vorzunehmen und setzt damit das Demokratieprinzip außer Kraft“, unterstreicht der RCDS-Landesvorsitzende Pascal Pastoor. Anstatt der nach Rahmenvereinbarung zugesicherten jährlichen Steigerung um 4% müssen die Hochschulen nun Kürzung von über 5% hinnehmen. 

Der RCDS kritisiert auch die mangelhafte Beteiligung der Hochschulen und den Kommunikationsprozess durch das Ministerium. „Laut öffentlicher Aussage des Ministeriumssprechers wurde sich zwar mit den Hochschulen auf die Kürzung geeinigt, wir sehen im Gegensatz dazu aber viele Professorinnen und Professoren, bei denen dieses Vorgehen auf großes Unverständnis stößt“, so Pastoor weiter. 

Neben den Hochschulen, die die Kürzungen nun auffangen müssen, wirken sich die wegfallenden finanziellen Mittel auch auf die Attraktivität Thüringens als Hochschulstandort aus, indem sich der Investitionsstau weiter vergrößert und Berufungsverfahren für die Besetzung offener Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aufgrund schlechterer Mittelausstattung und geringerer Grundbesoldung erschwert werden.
Der RCDS hat zudem die Sorge, dass Studenten unmittelbar betroffen sind. So könnte wie an der Uni Erfurt am Beschaffungsetat der Bibliotheken gespart und in die Breite und Tiefe des Wahlpflichtbereichs eingegriffen werden. „Hier werden wir auch zukünftig den Finger in die Wunde legen und genau schauen, wofür das Land verantwortlich ist. Dieses Problem auf den Rücken der Studenten auszutragen, müssen wir verhindern“, betont Pastoor.