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05.07.2012, 14:57 Uhr
Minister Matschie planlos
Geldverschwendung und Rechtsbruch bei Besoldung an Thüringer Hochschulen!

Präsidenten, Rektoren und Kanzler an den Thüringer Universitäten und Fachhochschulen bekommen monatlich ein festes Gehalt. Zusätzlich kommen noch Funktions-und Leistungsbezüge hinzu, die u.a. je nach Verantwortung und Hochschule variieren. Obwohl das Bildungsministerium gesetzlich dazu verpflichtet ist (§ 34 ThürBesG), die Höhe der leistungsorientierten Bezüge festzulegen, ist dies nicht erfolgt. Ohne Rechtsgrundlage sind damit bis zum Dezember 2011 insgesamt 1,9 Mio. € gezahlt worden, speziell Rektoren und Präsidenten haben von der Nachlässigkeit Matschies stark profitiert.

„Die Bezüge sind viel zu hoch und zwar nach dem Messzahlverfahren um 2 Besoldungsgruppen im Durchschnitt. Nach zahlreichen Ausflüchten des Ministeriums über die Möglichkeit des Hochschulrates, diese Entscheidungen zu treffen hat der Thüringer Rechnungshof endlich ein Machtwort gesprochen“, so Younes Ouaqasse, Landesvorsitzender des RCDS – die CAMPUSINITIATIVE.

„Die Planungslosigkeit des Bildungsministers ist stark zu bemängeln“, sagt Ouaqasse weiter. „Wie leichtfertig hier das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen herausgeworfen wird und es nicht mal merkt, ist eine Frechheit. Wir fordern Minister Matschie dazu auf, schnell zu handeln und seine frappierenden Versäumnisse nachzuholen.“ Der RCDS – die CAMPUSINITIATIVE erwartet, dass Minister Matschie die eklatanten Mängel und handwerklichen Versäumnisse in seinem Haus endlich in den Griff bekommt und nach der nun anstehenden parlamentarischen Sommerpause dem Landtag ein Konzept vorlegt, wie die leistungsorientierten Bezüge auf rechtlich gesichertem Fundament bezahlt werden sollen.