Vorgeschlagene Novellierung: Hochschulen dürfen nicht zum Spielball wissenschaftsfremder Akteure werden

07.11.2016, 15:14 Uhr


Rot-Rot-Grün möchte das Thüringer Hochschulgesetz novellieren – die Neuerungen sollen spätestens zum Wintersemester 2017/18 in Kraft treten, dabei haben sich viele der bisherigen Regelungen als erfolgreich bewährt. Wissenschaftsminister Wolfang Tiefensee (SPD) plant trotzdem einen großen Einschnitt in puncto des Mitspracherechtes der Lehrenden im Senat. „Die Professoren müssen auch weiterhin ein gesondertes Stimmrecht innehaben, da sie den wissenschaftlichen Diskurs in der Bundesrepublik maßgeblich mitbestimmten und mir ihrer Expertise für den Wissenschaftsstandort Thüringen und die Hochschulen unerlässlich sind“, kritisiert Hans-Georg Creutzburg, Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Thüringen, die geplanten Änderungen. Der RCDS stellte seine Position zur Novellierung des Hochschulgesetzes nun der Konferenz der Thüringer Studierendenschaft (KTS) vor, einem Zusammenschluss der neun Thüringer Studentenvertretungen, die rund 50.000 Studenten gegenüber dem Land vertritt.

Die Hochschulstrukturen und Mitwirkungsrechte haben sich in der Vergangenheit eingespielt. „Aktionismus wie von Rot-Rot-Grün ist an dieser Stelle nicht angebracht. Wir sind dafür, dass die in der Verantwortung stehenden Akteure auch weiter die Entscheidungen treffen und ein größeres Mitspracherecht behalten. Die Studenten bringen ihren Professoren in den Entscheidungsfindungen ein großes Vertrauen entgegen, denn sowohl Hochschulleitung und Verwaltung setzen sich tagtäglich professionell mit den Themen und Problemen auseinander. Zudem profitieren sie von ihrer Erfahrung“, macht Creutzburg deutlich und fordert eine stärkere Anerkennung von Rot-Rot-Grün für die Arbeit der Lehrenden im Freistaat. Professoren sind oftmals schon seit vielen Jahren an den Hochschulen tätig, begleiten sie an den jüngeren wie Nordhausen oder Schmalkalden bereits von Gründungsbeginn an und kennen dadurch Abläufe und Prozesse wie keine Zweiten. Stattdessen brauchen die Hochschulen mehr Verlässlichkeit und aufgrund der breit aufgestellten Hochschullandschaft die Möglichkeit, individuelle Regelungen zu treffen: „Die Autonomie muss vor Ort verbleiben und darf nicht zu sehr durch rechtliche Hürden eingeschränkt werden, weshalb die rot-rot-grüne Regierung die Arbeit an den Hochschulen der Hochschulleitung überlassen sollte.“

Die Forderungen für die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes besprach der Ring Christlich-Demokratischer Studenten am heutigen Montag mit der Konferenz der Thüringer Studierendenschaften (KTS), welche die Studenten gegenüber dem Landesparlament und dem Wissenschaftsministerium vertritt. 

Dabei drängt der RCDS insbesondere auf die Qualität und Freiheit der Forschung und Lehre ohne Quotenregelungen und Genderideologie, dem Verzicht auf die realitätsferne Zivilklausel sowie dem Festhalten an Regelstudienzeit, Probefrist für neue Professoren und Stimmenmehrheit der Hochschullehrer in den Gremien. Die Befugnis zur Ernennung von Professoren soll in Zukunft der Hochschulleitung obliegen und eine pädagogische Hochschule geschaffen werden, um Lehramtsanwärter zielgerichteter zu schulen.

Im Bereich Soziales müssen die Hochschulen eltern- und kinderfreundlich ausgebaut werden, wobei es perspektivisch der Wiedereinführung eines Landeserziehungsgeldes bedarf. Ziel muss es ebenfalls sein, Studienabbrecher für die lokale Wirtschaft zu gewinnen. „Ein wichtiger Punkt ist auch ein Semesterticket plus mit Zugang zur DB und dem ÖPNV sowie einem „Wissenschaftsexpress“ nach Leipzig und Göttingen, da auch hier Kooperationen von Vorteil sind“, so Creutzburg.

In puncto Demokratie an den Hochschulen sind Stärkungen des Senats und der Fachschaften wünschenswert: „Insbesondere fach- und sachfremde Gruppen wie die Gewerkschaftler sind in den Hochschulräten oftmals hinderlich für die wirtschaftliche Kompetenz.“ Die von Rot-Rot-Grün geplanten Studienkommissionen können auch von Fachschaften übernommen werden.

Für einen reibungslosen Übergang ins Berufsleben ist eine stärkere Förderung dualer Modelle mit mehr Praktika und die Einbindung von Werksstudenten in lokale Unternehmen unerlässlich: „Wir fordern außerdem eine konsequente Ermittlung des Lehrerbedarfs an den Schulen in Form einer Ampel mit Fächerkombinationen und Schularten. Es bedarf einer Übernahmegarantie für Studenten, deren Ampel auf grün steht.“

Der RCDS unterstützt ebenfalls den Vorschlag der Rektorenkonferenz, zukünftige Baumaßnahmen selbstständig und eigenverantwortlichen durchführen zu können und somit die Möglichkeit der Hochschulen die Bauherreneigenschaft zu erlangen. „Wie in Erfurt zu sehen ist, herrscht an der dortigen Universität ein großer Sanierungsstau und das Audimax ist seit über einem Jahr aufgrund von Brandschutzmängeln gesperrt. Die Landesregierung tut aber bisher nix, um dieses Problem zu beheben. Aufgrund der Untätigkeit des Landes ist es umso wichtiger, dass die Hochschulen auch hier eine größere Autonomie übertragen bekommen“, so Creutzburg.

Johann Reinhardt
Pressesprecher RCDS Thüringen