RCDS fordert Erhöhung der Ausbildungsvergütung von Rechtsreferendaren

03.08.2016, 10:46 Uhr

Creutzburg: Den Nachwuchs nicht vergraulen

Thüringen fehlen Richter und Staatsanwälte. Bis 2020 gehen über 100, zwischen 2020 und 2030 sogar 500 der etwa 800 Richter und Staatsanwälte in Thüringen in den Ruhestand. Dennoch spart die rot-rot-grüne Landesregierung am juristischen Nachwuchs, den es in Zukunft dringend bedarf.

Seit Inkrafttreten des durch Rot-Rot-Grün initiierten Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst hat sich die Zahl der Rechtsreferendare in Thüringen mehr als halbiert. Immer mehr Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaften zieht es nunmehr in andere Bundesländer. Aus anderen Bundesländern kommen indes kaum noch Rechtsreferendare nach Thüringen. „Verständlich: Immerhin erhalten junge Juristen in Thüringen seit Mai diesen Jahres nur noch etwa 850 Euro netto und damit knapp 400 Euro weniger als in der Vergangenheit“, meint der RCDS Landesvorsitzende Hans-Georg Creutzburg. 

Damit liegen Rechtsreferendare als Landesbedienstete unterhalb der Armutsgrenze von 890 Euro netto. „Dass von dem ohnehin knappen Gehalt unter anderem noch Kosten für dienstliche Fahrten durch die Referendare selbst getragen werden müssen, setzt dem Ganzen die Krone auf“, so Creutzburg weiter. Dies sei der Attraktivität Thüringens im Wettbewerb um Nachwuchsjuristen abträglich und überdies einer Landesregierung, die stetig einen höheren Mindestlohn fordert, unwürdig.  

Während Thüringen die Ausbildungsvergütung massiv gekürzt hat, wird unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern über eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung nachgedacht. Auch dort werden viele Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen.

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Ausbildungsvergütung von Rechtsreferendaren zu erhöhen“, so Creutzburg abschließend. Anderenfalls würde die Zahl der Rechtsreferendare weiter sinken und damit auch die Zahl potentieller Richter und Staatsanwälte. Nicht besetzte Stellen und Chaos in der Justiz müsse sich Rot-Rot-Grün dann als hausgemachtes Problem zurechnen lassen.