Deshalb ist der Jungpolitiker angetreten, den Piraten in Thüringen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wie er das machen will? Indem er auf die Schwächen der Partei offen hinweist. "Denn die Bürger haben einen Anspruch auf gute und verantwortungsvolle Politik", sagt Ouaqasse.

Und diesem Anspruch werden nach seiner Einschätzung die Piraten nicht gerecht, weder im Bund noch in den Ländern. Ouaqasse wirft den Neulingen auf der politischen Bühne sogar vor, "hochgefährlich" zu sein, "weil sie keine Verbindung zu Traditionen, zur Heimat und zur Kultur" haben. Was ihn besorgt macht: Dass diese "Nonsens-Politik" bei den Bürgern auch noch ankommt. "Die Piraten vermitteln dem Bürger, dass sie das System verändern. Aber ich bin sicher: Das System wird die Piraten verändern", so der RCDS-Politiker, der sich dem allgemeinen Hype um die neue Partei in Orange offen entgegenstellt.

Scharf geht Ouaqasse beispielsweise mit einem der zentralen Elemente der Piraten zu mehr Offenheit, dem so genannten "liquid feedback", ins Gericht. Dabei handelt es sich um eine mehrstufige Abstimmungssoftware, bei der jedes Parteimitglied eigene Vorschläge zur Diskussion einbringen kann. Erhalten diese genügend Zustimmung, kann die Initiative bis auf die Ebene der Parteitagsabstimmung gebracht werden. Für Ouaqasse steht fest: Mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen freien Mandat eines Abgeordneten ist ein solcher Modus nicht zu vereinbaren. Abgeordnete, so steht dort, sind an Weisungen und Aufträge nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Und noch etwas anderes stößt ihm negativ auf: "Liquid feedback" verlangsamt das gesamte parlamentarische System. Entscheidungen können so nur extrem zeitverzögert auf Kosten der Bürger getroffen werden. Ouaqasse: "Die Piraten bringen so das System an den Rand des Kenterns." Und wenn es hart auf hart geht, dann ist den Piraten offenbar die Transparenz nicht mehr ganz so wichtig wie immer propagiert. Ouaqasse nennt als Beleg die Tatsache, dass im Berliner Abgeordnetenhaus bei der Diskussion um die Nominierung eines Landesverfassungsrichters gänzlich auf Live-Stream und Liquid feedback verzichtet wurde.

Weitere Negativpunkte, die der junge Politiker bei den Piraten ausmacht: Sie haben keine Konzepte für den ländlichen Raum. Sie hätten kein Verständnis für die Religionsfreiheit, bemängelt der Thüringer RCDS-Vorsitzende. Als Beleg führt er die Forderung an, einen gemeinsamen und für religiöse wie nicht-religiöse Schüler verbindlichen Ethik-Unterricht an den Thüringer Schulen einzuführen. "Hierdurch wird die Wahlfreiheit des Einzelnen wie zu DDR-Zeiten in Frage gestellt." In der Kulturpolitik schließlich macht er "Kulturpopulismus" statt klarer Konzepte aus. Auch die Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes hält Ouaqasse für "unsubstantiiert und populistisch". Er fordert, dass die Thüringer CDU den Piraten offensiver als bisher entgegentreten solle.

Artikel unter: http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/RCDS-Landeschef-Ouaqasse-Die-Piraten-sind-hochgefaehrlich-1115602109