Internetzensur, Totalüberwachung aller Netzaktivitäten und Beschneidung der freien Meinungsäußerung im Netz – all diese Konsequenzen schwingen mit, wenn von ACTA die Rede ist. Bei der CampusInitiative RCDS Thüringen stößt das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement auf laute Proteste.

„Dieses Abkommen ist ein Eingriff in die Grundrechte. Ich bin empört über die Dreistigkeit, mit der hier unsere Privatsphäre missachtet und überwacht wird“, so Younes Ouaqasse, Landesvorsitzender der CampusInitiative RCDS Thüringen.

Internetprovider werden laut ACTA dazu verpflichtet, die Nutzungsvorgänge der User zu überwachen und weiterzugeben. Dies kann bei kleinsten Verstößen zu restriktiven Bestrafungen führen. Dem Datenschutz wird – sollte ACTA durchgesetzt werden – keinerlei Tribut gezollt.

„Die Internetnutzer werden durch das geplante Abkommen kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Man müsste in Zukunft genau aufpassen, welche Links man in Portalen wie Facebook oder Twitter teilt, um nicht in den Fokus der Überwachung zu geraten. Durch die Einschränkung des freien Internets wird auch die Forschungsfreiheit massiv eingeschränkt, viele legale Angebote wie online zu freien Verfügung gestellte Bücher wird es nicht mehr geben“, so Ouaqasse weiter. „Das Internet wie wir es jetzt kennen – als freie, unabhängige Plattform – wäre dem Untergang geweiht.“

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten fordert daher den Thüringer Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, von ACTA in der derzeitigen Version Abstand zu nehmen und sich auf den Schutz der User im Internet zu besinnen.

Ouaqasse abschließend: „Es wird Zeit, diese Art von Totalüberwachung des Netzes in Form von ACTA ad acta zu legen.“